Waffenbesitzer

Ein Kommentar zur Abstimmung im Bundesrat über die Waffengesetz-Reform

von Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Bei aller Betroffenheit und bei allem Respekt vor den Opfern, Hinterbliebenen und Zeugen der schrecklichen Tat in Winnenden darf die Antwort der Politik hierauf keine Alibipolitik mit populistischen Forderungen und unsystematischen Gesetzesverschärfungen sein. Die Frage nach sinnvollen Möglichkeiten der Behebung etwaiger erkannter Informations- und Vollzugsdefizite ist immer zuerst zu stellen. Klar ist - bereits eine einzige Waffe fahrlässig verwahrt und in den falschen Händen kann großen Schaden, ja unendliches Leid anrichten. Im Fall von Winnenden war unstreitig die leicht verfügbare Waffe ein die Tat begünstigender Umstand. Die nun in der Gesetzesverschärfung vorgesehenen verdachtsunabhängigen Kontrollen und biometrischen Sicherungssysteme für Waffenschränke und Waffen lesen sich auf dem Papier für besorgte Bürger gut. Verständlich ist der Wunsch aller, nach Lösungen zu suchen, um eine Wiederholung einer solch unfassbaren Tat mit vielen Opfern, traumatisierten Zeugen und verbitterten Hinterbliebenen zu verhindern. Aber sie vergessen, dass Deutschland bereits heute über ein - zuletzt mehrfach verschärftes und im europäischen Vergleich sehr scharfes Waffenrecht verfügt, weshalb zumeist bei Amoktaten - so auch in Winnenden - ein klar gesetzeswidriger Umgang Ursache tragischer Umstände mit legalen Waffen war. Amokläufe, insbesondere an Schulen, fordern eine komplexe Betrachtung, nicht nur der Waffenverfügbarkeit, sondern auch des Faktors Mensch und seiner Unzulänglichkeiten. Und jeder muss sich bewusst sein, dass es einen hundertprozentigen Schutz gegen Amoktaten - ob mit Schusswaffe (Erfurt und Winnenden), Messer (Einweihung des Berliner Hauptbahnhofes) oder einem Fahrzeug (Amokfahrt in Apeldoorn) nie ganz geben kann! Wer meint, allein damit, das Waffengesetz zu verschärfen, sei es getan, irrt gewaltig. Verbote und verdachtsunabhängige Kontrollen in der eigenen Wohnung treffen gerade diejenigen vielen redlichen Waffenbesitzer, die bislang sehr sorgfältig und zuverlässig entsprechend der Gesetze mit legalen Waffen umgehen. Seien es Sportschützen, Jäger oder sonstige dazu berechtigte Personen.

Ein Tätigwerden der Waffenbehörde auch in Wohnräumen und gegen den Willen des Wohnrechtsinhabers zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist bereits heute nach derzeitiger Rechtslage gemäß § 36 Abs. 3 Satz 3 WaffG zulässig. Künftig soll jedoch derjenige, der als Waffenbesitzer bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle den Zutritt zum Aufbewahrungsort der Waffen oder Munition wegen der zu respektierenden Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) verweigert, wegen vermuteter Unzuverlässigkeit mit dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis rechnen müssen. Dies stellt sich für den Waffenbesitzer mittelbar als gesetzlich erzwungene Zustimmung zu dieser Maßnahme und Unterlaufung des durch Art. 13 GG geschützten Selbstbestimmungsrechts des Wohnungsinhabers dar. Hingegen braucht die Polizei weiterhin einen Durchsuchungsbefehl zum Betreten von Wohnungen, wo illegale Waffen vermutet werden, mit denen die große Mehrzahl der Straftaten begangen werden. Auch das kostspielige Nachrüsten eines Waffenschranks nützt nichts, wenn der Waffenbesitzer seine Waffe - wie in Winnenden - nicht im bereits vorgeschriebenen Waffenschrank aufbewahrt.

Schließlich sind Ablenkungsmanöver wie die regelmäßige Verdammung von bestimmten Computerspielen wenig hilfreich. Verbote, deren Einhaltung nur schwer überprüfbar ist und Jäger, Sportschützen, Waffensammler und Computerspieler sämtlich - aufgrund des klaren Fehlverhaltens Einzelner - unter Generalverdacht stellt, müssen die Bürger kritisch aufhorchen lassen. Eine Politik der stetigen Gesetzesverschärfung, die lediglich geduldiges Papier bemüht, aber vergisst, sich um junge Menschen zu kümmern, ihnen gute Rahmenbedingungen zu verschaffen und individuell zu fördern und zu fordern, wird kläglich scheitern. Neben der Behebung etwaig erkannter Vollzugsdefizite brauchen wir eine “Kultur des Hinsehens” und müssen wahrnehmen, wenn junge Menschen sich absondern. Deshalb war es zum Beispiel in NRW umso wichtiger, viele neue Lehrerstellen zu schaffen, die Ursachen von Jugendgewalt zu erforschen und mit zahlreichen Maßnahmen zu bekämpfen sowie weitere Anstrengungen zugunsten der jungen Generation anzugehen. Hier liegt immer noch einiges an Arbeit vor uns. Wer sich als Politiker hinstellt und den Menschen vorgibt, umfassende Verbot seien die schnelle und wahre Lösung, der schiebt die Verantwortung auf andere ab. Deshalb wurde im Sinne der FDP-Landtagsfraktion in NRW die Gesetzesinitiative im Bundesrat von Regierungsvertretern aus NRW entsprechend kritisiert und dies protokolliert, auch wenn das Einspruchsgesetz und der weitergehenden Entschließungsantrag durch Enthaltung letztlich nicht verhindert werden konnte.”